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2018 - Wird die EU zur Diktatur ?

An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen ! Die aktuellen Aktivitäten der EU-Lenker in Brüssel lassen für die Zukunft das Schlimmste befürchten. Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen, wenn wir nicht bald in einer Diktatur leben wollen.


S S S S S

 

Europa 2018. Eine höchst verdächtige Clique von privilegierten Beamten regiert Europa seit vielen Jahren - ohne jede demokratische Legitimation - und hat nun im Jahr 2018 einen unglaublichen, mafiösen Schachzug unternommen um ihre Macht zu zementieren und sich lästige Kritiker bequem vom Hals schaffen zu können. Diese Leute haben sich niemals einer demokratischen Wahl stellen müssen, wo die Bürger Europas die Chance gehabt hätten zu entscheiden: ja - diesen Leuten vertrauen wir und: ja - wir wollen daß sie unsere Interessen und Geschicke lenken. Statt dessen sind sie durch die Macht des Schicksals zufällig an ihre jetzigen politischen Positionen gespült worden. Und sie versuchen nun durch einen Mißbrauch des Urheberrechtes ihre Macht für alle Zukunft zu zementieren und zu festigen. Diese Clique ist derzeit in der Position Gesetze für Europa zu machen. In einer echten Demokratie sind Gesetze Regeln, die sich die Gesellschaft auferlegt um das Zusammenleben zwischen ihren Bürgern zu regeln. Die Bürger können in einer Direkten Demokratie diese Gesetze formulieren, gut heißen und beschließen. Sie können sie auch wieder ändern, wenn sich die Umstände verändert haben. In einer Diktatur erlassen die Machthaber Regeln nach ihrem Belieben, die sie allerdings auch Gesetze nennen (denken Sie an die Nürnberger Rassengesetze), und die Bürger haben zur Befehlsausgabe anzutreten und sind angehalten diese Regeln zu befolgen. Sonst drohen unangemessene, existenzbedrohende Strafen. Wer herrscht über uns?Genau so geschieht es gerade bei uns in Europa mit den Datenschutzgesetzen! Dadurch kann sich niemand mehr trauen etwas gegen die Pläne und Absichten der Regierenden zu unternehmen und es gibt auch keine Strukturen und Organe wo der Bürger seine Bedenken und Wünsche einbringen und durchsetzen könnte. Kritische Texte und sogar Beweise in Form von Film und Tondokumenten können einfach unterdrückt werden, indem die Veröffentlichung so massiv unter Strafe gestellt wird, daß die wirtschaftliche Existenz des Bürgers, Journalisten, Aufdeckers oder Verlages bedroht wird. Das ist es nicht, was ich als Demokrat unter Gesetzen verstehe - in einer Republik, in der die Macht angeblich vom Volk ausgeht.

Die Mächtigen der Welt haben zu allen Zeiten versucht ihre Macht durch Zensur und Geheimpolizei zu festigen. Clemes Graf Metternich hat zu Kaisers Zeiten nach dem Wiener Kongreß ein bis heute berüchtigtes Spitzelwesen samt Zensur zum Erhalt der Macht der Habsburger aufgebaut. Gestapo und Stasi waren berüchtigte Nachfolger dieser Organisation. Jetzt will die EU-Spitze Gesetze einführen, die das Veröffentlichen von Fotos und Filmen und Zeitungskopien praktisch unmöglich machen. Für jede einzelne Verwendung einer Kopie eines Zeitungsartikels oder eines Fotos müßten schriftliche Genehmigungen eingeholt werden. Dabei ist das entsprechende Material ja von den Urhebern veröffentlicht worden um eine große Verbreitung in der Allgemeinheit zu finden. Freie Meinungsäußerung, unter Anführung und Aufzeigung der Quellen von wo man seine Informationen her hat, wird damit in Zukunft für einen einfachen Bürger de facto unmöglich. Die Politik hat ja in Form der Presseförderung, die für die unabhängigen Medien lebensnotwendig ist, die Medien in der Hand und kann die Zustimmung zur Verwendung von Material durch Außenstehende auf diese Weise leicht unterbinden. Der Datenschutz, der angeblich uns Bürgern nützen soll, dient in Wahrheit hauptsächlich den Verfassern dieser Gesetze.

Zu allen Zeiten haben die Mächtigen Gesetze nicht vorrangig zum Wohl der Bevölkerung gemacht sondern zur Wahrung ihrer eigenen Interessen.

Ein kleines Beispiel: Meine Eltern lebten in den 1960er und 70er Jahren in Scheidung. Meine Mutter verweigerte meinem Vater ihre Zustimmung zur Scheidung, obwohl meine Eltern seit vielen Jahren getrennt lebten. Aufgrund der damaligen Gesetzeslage war das unbefristet möglich. Kein Politiker hat lange Zeit Interesse daran gehabt diesen Zustand zu ändern. Dann wurde Christian Broda Justizminister und Christian Broda hatte das gleiche Problem wie mein Vater - er lebte in Scheidung und seine Frau verweigerte die Zustimmung zur endgültigen Trennung. Aber er war Justizminister und hat sich sein kleines Problem mit einer Gesetzesnovelle richten können. So war mein Vater Nutznießer eines persönlichen Problems eines Ministers und konnte sich von meiner Mutter scheiden lassen. Gelegentlich werden Gesetze wegen bestimmter Anlaßfälle geändert, weil Politiker ihre eigenen Interessen im Kopf haben.

Ein neueres Beispiel: Ein ehemalige Innenminister von Österreich ist als MEP-Abgeordneter (Mitglied des Europäischen Parlaments) mit versteckter Kamera dabei gefilmt worden, wie er von vorgeblichen Interessenten der Zeitung Sunday Times ein Honorar von 100.000 Euro dafür verlangte für die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns in Brüssel Einfluß zu nehmen. Er wurde dafür wegen Korruption und Bestechlichkeit rechtkräftig verurteilt und ein besseres Beweismittel für seine Verfehlung als den entsprechenden Film konnte es ja wohl nicht geben. Auf ungeklärte Weise ist es interessierten Kreisen gelungen die Zeitung Sunday Times - unter Hinweis auf das Urheberrecht des Ministers an den von ihm gemachten Aufnahmen - dazu zu zwingen die entsprechende Videoaufnahme aus dem Internet zu nehmen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es hektische Aktivitäten politischer Kreise eine weitere derartige Medien-Katastrophe in der Zukunft zu verhindern. Eine derartige Imagekatastrophe ist ein Albtraum für alle Politiker und Nutznießer des derzeitigen politischen Sumpfes in der Politik. Allen Politikern ist klar, daß es nur eine Frage der Zeit ist bis es wieder so ein Video geben könnte; an den korrupten Bräuchen zur Geldbeschaffung für Parteien und Politiker wird sich ja durch den Einzelfall eines österreichischen Ministers nicht grundsätzlich etwas ändern. Da verbieten wir schon lieber das Filmen und Fotografieren für unsere Bürger in Europa und nehmen das kalte und beklemmende Gefühl der Unsicherheit in Kauf das typisch ist für Verhindert die unbeschränkte Macht der EUdas Lebensgefühl in einer Diktatur.

Das ganze Theater, das derzeit in Europa unter dem Vorwand des Datenschutzes inszeniert wird, dient nicht den Bürgern sondern der Politik, die sich damit die gesetzliche Grundlage schafft Kritiker auszuschalten und mundtot zu machen. Die Maßnahmen der Politiker zur Vertuschung von Bestechlichkeit und Korruption werden damit auf eine solide gesetzliche Basis gestellt.

Diktaturen in der Vergangenheit haben auch unverdächtig und scheinbar harmlos ihren Anfang genommen. Die Nazis hatten bei den letzten freien Wahlen in Deutschland 1932 gerade einmal 32 Prozent der Stimmen erhalten. Wäre damals Deutschland eine funktionierende Direkte Demokratie gewesen, dann hätten diese 32 Prozent niemals ausgereicht um absolute Macht im Land ausüben zu können - und damit wäre uns allen der zweite Weltkrieg erspart geblieben. Leider war Deutschland keine funktionierende Direkte Demokratie, und so hat es Hitler geschafft sich im Parlament das Ermächtigungsgesetz ausfertigen zu lassen. Seine Begründung war: " Ich brauche absolute Macht um Deutschland wieder in die Höhe zu bringen - wirtschaftlich und politisch." Mit diesem Putsch im Parlament, und nicht durch eine demokratische Entscheidung der Bürger, hat sich Hitler also die gesetzliche Grundlage geschaffen für alle seine später nachfolgenden Untaten. Die damalige repräsentative Demokratie in Deutschland hat sich als ungeeignet erwiesen das Land vor der Diktatur zu schützen. Zu dumm, daß wir auch eine repräsentative Demokratie haben! Wer soll uns schützen, wenn es in Zukunft wieder zu extremen politischen Entwicklungen kommt? - Helfen wird uns nur eine funktionierende Direkte Demokratie, wo die höchste Instanz im Land das demokratische Abstimmungsergebnis des Volkes ist - und kein angeblicher Volksvertreter einem Diktator zur Macht verhelfen kann.

Es war auch nicht der Moment in dem die Nazis die Nürnberger Rassengesetze geschaffen haben, in dem schlimme und grauenhafte Dinge passiert sind. Aber mit diesen Gesetzen hat man sich die Grundlagen geschaffen für all das nachfolgende Unrecht.

Und es ist auch nicht dieser Moment heute, wo die EU-Bürokraten sich die gesetzliche Grundlage für eine übermächtige Diktatur schaffen, indem sie jede Kritik in der Zukunft nach ihrem Belieben ausschalten können. In diesem Moment passiert ja nicht viel - aber man schafft die Grundlagen für eine zukünftige Diktatur unter dem fadenscheinigen Vorwand unsere Interessen durch "Datenschutzgesetze" zu schützen. In Zukunft ist ja ein Foto kein Foto mehr, sondern ein digitaler Datensatz - und fällt damit unter die Datenschutzgesetze. Das gleiche gilt für Filme. Ich habe keinerlei Problem mit meinen Daten, daß ich Datenschutzgesetze für mein persönliches Wohlergehen brauchen würde. Leben in der Kälte einer DiktaturAber ich habe jetzt und in Zukunft jede Menge Probleme die dieser Datenschutz verursacht. Er schränkt meine persönliche Freiheit und Lebensqualität ein - schon jetzt. - Wer sich anständig in der Öffentlichkeit benimmt hat auch keinerlei Problem mit Kopien, Fotos und Filmen im öffentlichen Raum.

Wie herrlich unbeschwert und frei haben wir in den 1970er und 80er Jahren gelebt - ohne besonderen Datenschutz. Damals konnte man bei uns im Goldenen Westen nach Belieben filmen und fotografieren. Man hat mit seiner Familie Urlaubsfotos und Filme gemacht, sie dann zu Hause mit seinen Angehörigen und Freunden geteilt und beliebig weitergegeben. Wenn beim Filmen damals jemand zufällig ins Bild gelaufen ist, dann hat er die Kamera entweder ignoriert und getan als würde er nichts bemerken. Oder er hat freundlich in die Kamera gelächelt oder im besten Fall hat er in die Kamera gewinkt. Es war eine freundliche Grundstimmung und man hat sich gegenseitig wertgeschätzt und nichts in den Weg gelegt. Im Gegensatz dazu war es damals nicht ratsam bei Urlauben in den Diktaturen hinter dem Eisernen Vorhang unbeschwert Fotos zu machen. Es kam immer wieder vor, daß harmlose Touristen wegen angeblicher Spionage verhaftet und festgehalten wurden, weil sie angeblich militärisch wichtige Dinge oder Gebäude fotografiert hatten. Selbst der Besitz eine harmlosen Ausgabe der Kronenzeitung war damals in Ungarn verboten und unter Strafe gestellt. So konnte man leicht unterscheiden ob man in einem wirklich freien Land lebte oder in einer Diktatur, die mit Hilfe von Gesetzen und Strafen die Leute einschüchterte und ein Klima der Unfreiheit und Bedrohung absichtlich erzeugte um die Mächtigen an der Macht zu halten. - Liebe Leute - heute sind wir so weit, daß genau das bei uns passiert, und wenn wir nicht schnell und entschieden um unsere Freiheit kämpfen, dann werden wir bald in einer Diktatur leben, wie einst die Ungarn. Weit haben wir es gebracht im angeblichen EU-Paradies!

In diesem zweistündigen Film können Sie sich über die wesentlichen Funktionselemente des Schweizer Staatswesens informieren. Das bietet einen wirksamen Schutz gegen extreme politische Entwicklungen, weil immer eine Mehrheit von Bürgern in einer wohlvorbereiteten Abstimmung eine Gesetzesvorlage gutheißen und bestätigen muß, damit dieses Gesetz wirksam wird, und nicht eine kleine Schar von außengesteuerten, eventuell bestechbaren "Volksvertretern" oder sogar Einzelpersonen, die an einer entsprechenden Schlüsselposition im Staate sitzen. - Auch wenn es derzeit naiv ausschaut auf eine schrittweise Abgabe der Macht der heute Regierenden zu hoffen: man sollte wenigstens wissen in welche Richtung man sich bewegen will, wenn es einmal eine Möglichkeit für Veränderung im Land und in Europa gibt. - Auch die Schweizer haben lange um ihr System ringen müssen.

 

200

https://www.youtube.com/watch?v=nJgDN1jCFII

Dr. Beinl

Seitenstetten im Dezember 2018

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Postskriptum:

Kronenzeitung Überwachung

Bericht der Kronenzeitung

Wie krank muß man im Kopf sein um zu einer derartigen Rechtsauffassung zu kommen? Mit gesundem, normalen Rechtsempfinden hat das nichts zu tun.

Stellen Sie sich vor sie gehen mit ihrer Frau spazieren und werden überfallen. Es gelingt ihrer Frau von dem Überfall mit dem Handy Filmaufnahmen zu machen, mit deren Hilfe man den Täter identifizieren und überführen kann. Nach Willen der EU-Juristen dürfen derartige Filmaufnahmen nicht verwendet werden, weil der Täter das Urheberrecht darauf hat und die Verwendung untersagen kann. Wer derartige Meinungen vertritt, der stellt sich eindeutig auf die Seite der Verbrecher - und nicht auf die Seite der unschuldigen Staatsbürger, die durch Recht und Gesetz ja geschützt werden sollen.

Freiheit ist unteilbar. Man kann auch nicht ein bißchen schwanger sein. Entweder hat man die Freiheit im öffentlichen Raum ohne Einschränkungen zu filmen und zu fotografieren - oder nicht. Dann befindet man sich in einer Diktatur, die ihre Bürger mit Vorschriften gängelt und einschüchtert. Das will ich nicht !

Ein paar Leute in Brüssel haben diese Vorschriften nun erfunden und zwingen sie jetzt allen Bürgern mit Gewalt auf. In einer wirklichen, direkten Demokratie wäre so etwas nicht möglich. Da könnten alle Bürger über so eine Gesetzesvorlage abstimmen - und falls tatsächlich eine Mehrheit der Bürger so ein Gesetz will, dann soll es halt so sein.

 

Agrarwende Eine Möglichkeit der Direkten Demokratie in Europa eine Chance zu geben wäre etwa eine europaweite Abstimmung zum Thema Tierfabriken. Wollen die Europäer mehrheitlich auch in Zukunft lieber billige Lebensmittel und billiges Fleisch aus Tierfabriken haben, oder wollen sie eine Rückkehr zur Landschaftspflege durch eine kleinräumige Bauernwirtschaft und lebendige, lebensfähige Bauernhöfe in einer sehens- und erlebenswerten ländlichen Umgebung - mit den damit verbundenen Mehrkosten für landwirtschaftliche Produkte ? Eine breite Diskussion zu diesem Thema und ein Akzeptieren der danach gefällten Entscheidung wäre ein Schritt weg von dem derzeit praktizierten einseitigen Diktat der Großindustrie über Gesetze und Regeln für das Leben am Land.