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Die Flüchtlingskrise markiert das Ende der EU. Die Unfähigkeit Probleme zu lösen wird deutlich sichtbar.

Ist vielleicht schade um diese EU?


Gesundheitssystem Schulsystem
Wissen versus Informationsflut
Teil 1: Wirtshaussterben? - Wirtshaustötung!!
Wirtshaussterben - Teil 2
PS: " Erfolgsbilanz" unserer Regierung PS: Wird die EU ein Völkergefängnis?

Eine Volksweisheit sagt über Familienbetriebe, daß eine Generation einen Betrieb aufbaut, die zweite Generation hält den von den Eltern übernommenen Betrieb und die dritte Generation macht alles wieder kaputt und führt den Betrieb in den Ruin. Bei vielen kleinen und mittleren Firmen kann man diesen Zyklusablauf tatsächlich beobachten. - Und leider auch in der Politik scheint diese Volksweisheit Geltung zu haben: unsere Eltern haben nach dem Krieg unter widrigen Umständen unser schönes Land wieder aufgebaut, meine Generation konnte dieses Erbe genießen und erfolgreich verwalten und die jetzige Generation von Politikern ist offenbar die "Enkelgeneration" der es bestimmt ist all das Geschaffene wieder zu ruinieren und kaputt zu machen.

Europa ist unter der Herrschaft der EU leider nicht die verheißene Gemeinschaft von bunten Ländern geworden, die in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum nach ihren eigenen Bedürfnissen glücklich neben und miteinander leben können. Statt dessen hat eine unglaubliche Vergewaltigung stattgefunden, die alle in ein brutales wirtschaftliches Korsett hineinzwingt und zwängt. Die EU dient ausschließlich den Interessen der großen, multinationalen Wirtschaftskonzerne und das versprochene Schlaraffenland findet nicht statt.- Was die EU in Wirklichkeit betreibt ist die Zerstörung unserer seit Jahrzehnten und Jahrhunderten bewährten Lebensräume sowie unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Statt dessen wird unser Kontinent in ein Zwangskorsett nach US-amerikanischen Muster gepreßt. Wer vor 30 Jahren in den USA auf Urlaub war, dem kommt vieles bekannt vor, was uns heute gegen unseren Willen aufgezwungen wird.
Wir sind aber keine Amerikaner - und wir wollen auch keine werden!

 

Es ist wirklich schade um diese Chance für ein vereintes und friedliches Europa, die durch die korrupten, machtgeilen und profitgierigen Machenschaften der Wirtschaftslobbies kaputt gemacht wird.

 

Unserem ehemalig Innenminister und nachmaligen EU-Mandatar Ernst Strasser verdanken wir sehr viel. Er hat durch sein gerichtlich festgestelltes und gerichtlich geahndetes Fehlverhalten im "Sunday Times Video" (ein Bestechungsangebot vor laufender, versteckter Kamera) der ganzen Welt und vor allem uns Österreichern demonstriert wie in Brüssel in der Praxis die Europapolitik gemacht wird. Diese Europapolitik, die für die Interessen der großen internationalen Wirtschaftskonzerne die Regeln und Gesetzte schafft, die es ihnen ermöglichen kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen mittels maßgeschneiderter Gesetze und Regeln fertig zu machen. Unsere Arbeitsplätze, unsere sozialen Einrichtungen und Netze und die Vielfalt des örtlich bedarfsgerechten Angebotes der Wirtschaft gehen dabei vor die Hunde. Leute wie Strasser haben dabei nicht nur die Aufgabe die von der Großindustrie gewünschten Gesetze in Brüssel zu schaffen sondern auch pünktlich für die nationale Durchsetzung dieser Gesetze in den Ländern Europas zu sorgen. Dienen tut dieses System vor allem den einseitig finanziellen Interessen der Großindustrie aber auch jenen bestechlichen "Volksvertretern" die in Brüssel die Aufträge der Konzerne entgegennehmen und durchsetzen. Verlierer sind die Menschen in Europa. Die Lebensqualität der Bürger ist kein Gegenstand der gegenwärtigen Politik.

Was uns bevorsteht:

Desmond Morris hat in seinem autobiografischen Buch "Mein Amerika" über seine Jugend im Mittleren Westen der USA in den 50er und 60er Jahren berichtet. Humorvoll und gleichzeitig voll von Trauer um das verlorene Paradies beschreibt er jene Entwicklung die auch uns in Europa jetzt gerade bevorsteht. Auch Amerika hatte damals eine lebendige Vielfalt von kleinen und großen Ortschaften und Städten. Mein AmerikaEs war ein Abenteuer in eine andere Stadt zu fahren und zu erleben was es dort an Geschäften, Firmen und Lokalen zu entdecken und erforschen gab. Jeder Unternehmer, jeder Wirt und jeder Geschäftsinhaber hat damals seine eigenen und teilweise höchstpersönlichen Ideen verwirklichen können, wie er sein Geschäft oder Lokal einrichtet und gestaltet, und welches Warensortiment oder welche Gerichte er seinen Kunden anbieten möchte. Es gab eine große Auswahl an verschiedensten Automarken, Radio und Fernsehgeräten, Haushaltsgeräten und sonstigen Industrieprodukten. Die Welt war damals riesengroß und das Leben war abenteuerlich und vielfältig und hat Spaß gemacht. Dann entstanden die großen, landesweiten Konzerne, die alle kleinen und mittelgroßen Konkurrenten wirtschaftlich ruiniert und aufgekauft haben. Das Maß der Dinge war auf einmal der Gewinn der Aktionäre der großen Konzerne - und nicht mehr das Wohlergehen, die Arbeitsplätze und die Wünsche der Menschen die im Lande lebten. Das Ergebnis ist bekannt: ein fader Einheitsbrei aus Gastronomie, Hotels und Geschäften, die in allen Städten des Landes in ihren Filialen das gleiche Zeug anbieten. Es ist bald vollkommen egal in welchem Ort oder welcher Stadt man lebt: überall die selben Hotels, Restaurantketten und Geschäftsfilialen. Die Welt verarmt an Vielfalt und viele Menschen verarmen, weil ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden. Das wird von der Politik gerne als Erfolg reklamiert, wenn wieder ein paar Arbeitsplätze eingespart wurden. Internationale Verbrecherkonzerne wie Monsanto versuchen mit rechtlichen Tricks die Artenvielfalt in der Landwirtschaft abzuschaffen und den genetischen Reichtum der Jahrtausende alten Getreide, Obst- und Gemüsesorten zu vernichten, damit sie mit ihren patentierten, genmanipulierten Pflanzen die ganze Menschheit ernähren können. Die Felder unserer Landwirte werden bald ebenso gleichförmig, öde und fad sein wie die Produktpaletten der landesweiten Kaufhausketten.

Wirtshaussterben? - Nein! Es handelt sich um aktive Wirtshaustötung durch Vorschriften!

Gleichförmig, öde und fad wird auch das Speisenangebot in unseren Gasthäusern bald sein, wenn es der Systemgastronomie endlich gelungen sein wird die kleinen Dorfwirtshäuser mittels maßgeschneiderter Gesetze zum Aufgeben zu zwingen. Kein Mensch hier will die unnötige Allergenkennzeichnung auf den Speisekarten, und kein Mensch will die geplante Angabe der Kalorienmenge pro Portion, zu der die Gastwirte jetzt gezwungen werden sollen. Barrierefreie Zugänge und Behindertentoiletten sind vollkommen unwichtig im Vergleich zu dem Verlust den das soziale Leben am Land erleidet, wenn das letzte Dorfgasthaus zugesperrt hat, weil Wirtetötung durch Vorschriftenes die unverschämten und schikanösen Vorgaben der Politik und Bürokratie nicht mehr erfüllen kann. Die Gasthäuser als Zentren der Kommunikation und des sozialen Lebens im Dorf sind unendlich viel wichtiger als die neuen Regeln die ganz eindeutig darauf abzielen die kleinen Gasthäuser zu ruinieren. "Gutmenschliche" Gründe werden zur Tarnung der wirklichen Ziele dieser Politik vorgeschoben. Kein Mensch hat etwas gegen Behinderte - aber daß die Lebensqualität der Mehrheit der Bürger in unseren Gemeinden im Interesse einer verschwindenden Minderheit ruiniert wird, das ist unerträglich! Wenn das letzte Dorfgasthaus zusperren mußte und damit die Kommunikation und das soziale Zusammenleben im Dorf zusammenbricht, nur weil "Behindertentoiletten" und "Barrierefreie Zugänge" für die Wirtsleute nicht finanzierbar sind, dann ist es zu spät!! -Verhindern wir diesen Wahnsinn bevor alles kaputt ist!

 

Daß die GLOBALISIERUNG ein unausweichliches Schicksal ist, das wird uns täglich von unseren "Volksvertretern" in den Medien vorgelogen. Natürlich gibt es wirtschaftliche Mechanismen die eine Konzentration der wirtschaftlichen Macht als eigendynamische Wirkung hervorbringen. Es ist aber ein entscheidender Unterschied ob diese Mechanismen von der Politik mit aller Vehemenz gefördert und beschleunigt werden, oder ob unsere Interessenvertreter in unserem Interesse dagegenhalten und die Globalisierung eindämmen und verhindern, wo sie unseren ureigensten Lebensinteressen entgegensteht. Ein Beispiel gefällig?? - McDonald's hat vor unserem EU Beitritt in Österreich die besten Chicken Nuggets von ganz Europa verkauft. Es war aufgrund unserer strengen Lebensmittelgesetze nicht erlaubt aus Fleischresten neue Formteile zu pressen und die dann als Chicken Nuggets zu verkaufen. Bei der Werbekampagne vor der EU Abstimmung 1995 wurde uns VORGELOGEN, daß die EU angeblich die wirtschaftlichen Mindeststandards vorgibt, daß es jedem Land aber unbenommen sei darüber hinaus eigene, strengere Vorschriften zu erlassen (oder beizubehalten), die dann für eine bessere Produktqualität maßgelblich seien. Es gab für einen naiven Durchschnittswähler keinen Grund an dieser Aussage "unserer Volksvertreter" zu zweifeln. Die brutale Wahrheit hat sich kurz nach unserem EU Beitritt ja dann gezeigt: McDonald's verkauft jetzt die gleichen gepreßten Restfleischklumpen als Chicken Nuggets in Österreich wie im Rest von Europa. - Sofort nach dem EU Beitritt haben wir auch die Feuchtraumsteckdosen aufgeben müssen, die früher in Badezimmern, Waschküchen und Sanitärräumen in Österreich vorgeschrieben waren. Diese Steckdosen waren mit zusätzlichen Dichtungen und baulichen Maßnahmen gegen das Eindringen von Wasser geschützt und haben für eine erhöhte Sicherheit im Badezimmer gesorgt. Da die internationalen Elektroinstallationskonzerne für den kleinen österreichischen Markt keine kostenverursachenden Extrawürste mehr herstellen wollten ist diese Sicherheitsvorschrift blitzartig verschwunden sobald wir der EU angehörten. - Ich wohne im Mostviertel und das Nationalgetränk "Most", das hier seit Jahrhunderten etabliert ist, und das der Gegend ihren Namen gegeben hat, das durfte nicht mehr in Flaschen verkauft werden auf denen der Most mit seinem richtigen Namen bezeichnet wurde. " Obstwein" mußte ab sofort auf den Mostflaschen stehen, wenn die Erzeuger und Verkäufer nicht mit hohen Geldstrafen belangt werden wollten, weil sie gegen eine EU Kennzeichnungspflicht verstoßen haben. Das gleiche gilt für Marillen-, Erdbeer- und Himbeermarmeladen, die ab sofort Konfitüre heißen müssen. Das Wort Konfitüre mag bundesdeutschen Bürgern gefallen - Österreichern tut es in den Ohren weh. - Getränke wie Mineralwasser, Cola und Säfte mußten in Österreich in Glasflaschen verkauft werden die bewährt und gesundheitlich unbedenklich waren. Es gab ein funktionierendes Recyclingsystem und die Umwelt und die Rohstoffe wurden dadurch geschont. Die widerlichen Plastikgebinde mit gesundheitlich bedenklichen und hormonell wirksamen Weichmachersubstanzen (verweiblichende Sexualhormone die auch in den Getränken nachweisbar sind) - die verdanken wir auch der EU und den wirtschaftlichen Interessen der großen internationalen Getränkekonzerne.

 

Einen zweiten Punkt hat uns auch unser ehemaliger Minister Strasser aktuell mit seinem Fall aufgezeigt: wie bei uns die Rechtssprechung pervertiert und zu einer Unrechtssprechung wird, die mehr dem Schutz und den Interessen der Täter hilft als dem natürlichen Rechtsempfinden des unvoreingenommenen Durchschnittsbürgers. Da hat doch tatsächlich der Minister Strasser unter Hinweis auf sein Urheberrecht erreicht, daß der englische Zeitungsverlag das höchst informative und für die Allgemeinheit sehr aufklärende Video über das Bestechungsangebot an Strasser aus dem Internet genommen hat. Dabei konnte es für die Sunday Times keine bessere und billigere Werbung geben als dieses Video im Internet. Das erinnert an den kürzlich durch die Zeitungen gegangenen Fall eines Einbrechers der durch ein Überwachungsvideo eines Hausbesitzers identifiziert und ausgeforscht werden konnte. SchlagzeileDieser freche Einbrecher hat doch tatsächlich den bestohlenen Hausbesitzer wegen Verletzung des Urheberrechtes erfolgreich verklagt. Offenbar gelten die Rechte, Interessen und der Schutz der Straftäter unserer Justiz mehr als die Rechte der betrogenen und bestohlenen Bürger dieses Landes.

Als ich Teenager war, am Höhepunkt des kalten Krieges, da war ich sehr froh und stolz darüber Bürger eines westlichen, demokratischen Landes zu sein in dem man frei leben und sich bewegen konnte - im Gegensatz zu Ungarn, wo ich im Urlaub davor gewarnt wurde an öffentlichen Plätzen Fotos zu machen. Es wurden nämlich in Ungarn immer wieder harmlose Touristen verhaftet weil sie angeblich militärisch wichtige Objekte fotografiert hatten und als Spione verdächtigt wurden. Auch die Mitnahme einer harmlosen Ausgabe der Kronenzeitung nach Ungarn war bei Strafe verboten. - Alles abstoßende und typische Merkmale einer Diktatur die bei mir bewirkt haben für viele Jahre nicht mehr nach Ungarn zu fahren. Hinter dem eisernen Vorhang war ein unsympathisches, unfreies Land wo ich meine freie Zeit nicht verbringen wollte. Bei uns zu Hause konnte man sich an jedem öffentlichen Platz frei bewegen und nach belieben Fotos oder Urlaubsfilme machen wo immer man wollte. Ich liebte die offenbare Toleranz und Freiheit bei uns im goldenen Westen. - Inzwischen sind wir so weit, daß aus Datenschutzgründen bei uns das Filmen in der Öffentlichkeit kriminalisiert wird und Hausbesitzer verfolgt werden, wenn eine Überwachungskamera die Straße vor dem Haus mitfilmt. Dabei wurden schon des öfteren Verbrechen und Überfälle aufgeklärt, weil zufällig die Überwachungskamera eines Geschäftes einen kriminellen Vorgang dokumentiert hat. Darüber sollte man sich freuen und die vermehrte Sicherheit genießen die Überwachungskameras mit sich bringen. Wer sich anständig benimmt hat dadurch ja auch nichts zu befürchten. - Es ist doch sehr befremdlich, daß unsere Gesetze jenen in den früheren Ostblockdiktaturen zu ähneln beginnen.

Abteiler

Unser Gesundheitssystem, in dem sich die Österreicher viele Jahrzehnte lang geborgen und vorbildlich betreut gefühlt haben, das ist auch von der EU ruiniert worden. Als erstes mußte das kleine Österreich aufgrund von EU-Vorschriften unglaubliche Mengen von deutschen Medizinstudenten zum Medizinstudium zulassen, die in Deutschland wegen der strengen Aufnahmebestimmungen dort von den Universitäten nicht akzeptiert wurden. Jahrzehntelang haben unsere Universitäten bedarfsgerecht gerade immer so viele Ärzte ausgebildet wie wir in Österreich gebraucht haben. Weil auf einmal die halben Ausbildungsplätze in Österreich von deutschen Staatsbürgern besetzt wurden, darum ist es kein Wunder, daß wir in Österreich jetzt zu wenig Ärzte haben. Dazu kommt, daß die Bezahlung der Ärzte in Österreich so reduziert wurde, daß nicht nur die deutschen Ärzte nach abgeschlossenem Studium gern wieder aus Österreich flüchten, sondern daß auch viele junge österreichische Ärzte lieber in Ausland ziehen als sich hier von den Politikern ausnutzen zu lassen. Bei uns finden sich immerhin noch einige radebrechende Bürger ehemaliger Ostblockstaaten denen die Bezahlung ihrer ärztlichen Arbeit hier in Österreich ausreichend erscheint, weil sie von zu Hause noch Schlimmeres gewohnt sind.

Denken Sie einmal daran wie viele Leute sich schwerwiegende Gedanken darüber machen zu welchem Frisör sie gehen sollen. Auch die Auswahl eines guten Restaurants ist oft Gegenstand endloser Diskussionen und es werden gerne Geheimtips über wirklich gute Köche weitergereicht. Genau so wie es verschiedenste Frisöre und Köche gibt, so verhält es sich auch bei Ärzten. Es gibt gute uns schlechte, nette und unsympathische Ärzte. Die Politik versucht uns aber weiszumachen, daß ärztliche Leistungen ein Standardprodukt sind, das die Politik ähnlich wie McDonald's seine Big Macs verwalten und verteilen kann. Die Wahrheit ist, daß die ärztliche Behandlungskunst nicht nur von Laborbefunden und Röntgenbildern abhängt, wie es die Betreiber von ELGA und die Reformierer unseres Gesundheitswesens uns einreden wollen. Der geschickte Umgang mit Menschen und manuelle Fähigkeiten sind Dinge die man nicht auf einer eCard speichern kann! Neuerdings werden uns österreichschen Patienten Vorschriften gemacht die bisher undenkbar waren. Verschiedene Spitäler sind mit Vorschreibungen der Spitalserhalter (meist Institutionen der Bundesländer) konfrontiert, daß sie nur mehr Leute aus ihrem eigenen Bundesland aufnehmen dürfen, oder die Zahl der "Ausländer" wird prozentmäßig gedeckelt und vorgeschrieben. "Ausländer" sind dabei zum Beispiel Leute die bei der NÖ Gebietskrankenkasse versichert sind aber in Oberösterreich in einem Spital behandelt werden wollen. Wer nicht aus Oberösterreich ist, der wird als Patient abgewiesen und an Spital in seinem Wohlsitzbundesland verwiesen.

Die ganze Entwicklung der Gesundheitsgesetzgebung der letzten Jahre in Österreich geht ganz eindeutig in Richtung einer kompletten Gesundheitsreform, die keinen Stein auf dem anderen läßt und bisher für selbstverständlich gehaltenen Rechte der Patienten und Ärzte mir den Füßen tritt und zugrunde richtet. Es ist aufgrund der heute bereits geltenden Gesetzeslage praktisch vollkommen ausgeschlossen eine Arztpraxis entsprechend aller gesetzlichen Vorschriften zu führen. Diese Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und gelebter Realität wird es der Politik, wenn Sie es an der Zeit hält, problemlos ermöglichen die freiberuflichen, selbständig arbeitenden Arztpraxen nach Belieben zu schließen und die Patienten an "neuartige" Gesundheitseinrichtungen zu verweisen. Die Generalprobe für derartige Pläne erleben wir ja gerade jetzt anhand der neuen Regelungen für "Ausländer" (aus anderen Bundesländern), wo wir langsam daran gewöhnt werden, daß wir uns unser Spital und unseren Arzt nicht mehr selbst aussuchen können.

Die freie Arztwahl und das Ärztegeheimnis waren in Österreich anerkannte Grundrechte der Patienten. Man konnte sich seinen Arzt aussuchen, bei dem man sich gut betreut und wohl fühlt, und man konnte mit ihm vorbehaltlos alle (auch intime) Dinge besprechen, die gesundheitliche Probleme so mit sich bringen. Man konnte sich darauf verlassen, daß diese Geheimnisse nicht aus der Ordination des Arztes hinausgetragen wurden. Bei allen europaweiten Zufriedenheitsumfragen war ÖsterreichWartezimmer mit seinem Gesundheitssystem immer ganz weit vorne, oft sogar am ersten Platz. Der EU verdanken wir, das diese herrliche Betreuung und Geborgenheit in unserem Land nun auch bald Geschichte ist. Unsere "Volksvertreter" gestalten gerade unser Gesundheitssystem nach englischen Muster um. Statt zu dem Arzt seines Vertrauens wird man in Zukunft zu einem "Primärversorgungszentrum" (primary health care center) gehen, wenn man Gesundheitsprobleme hat. Dort wird man von irgendeinem Arzt behandelt werden der gerade Dienst hat. Die freie Arztwahl kann man vergessen. Alle Befunde und Laborwerte werden im ELGA System gespeichert und sind damit in ganz Österreich allgemein verfügbar. - Angeblich nur für Ärzte - aber in der EDV Welt bleibt NICHTS wirklich geheim und nichts ist wirklich sicher. Damit ist auch das Ärztegeheimnis Geschichte und man muß sich sehr wohl überlegen was man einem Arzt erzählt, denn es könnte auf geheimnisvollen Wegen zu unliebsamen Überraschungen kommen. Die berühmte Steuersünder-CD, die die schweizer Kontodaten von bundesdeutschen Steuersündern den deutschen Behörden bekanntgemacht hat, ist nur ein winziges Beispiel aus der langen Liste von Datenmißbrauch und Datenveruntreuung. Wo wird man überhaupt einen Arzt finden der einen anonym behandelt, wenn man einmal eine peinliche oder diskriminierende Krankheit hat, die nicht in die Öffentlichkeit gehört?? - Aber auch ganz normale Krankheiten gehen niemanden etwas an außer den Arzt und seinen Patienten.

Wem dienen aber all diese Aktivitäten "unserer" politischen Vertreter? Große Gesundheitskonzerne, die international agieren und Kurheime, Spitäler und Gruppenpraxen errichten und führen, die sollen in Zukunft die Geschäfte mit der Gesundheit machen. Die Führung einer freiberuflichen, unabhängigen Arztpraxis soll den Ärzten durch unzählige schikanöse und teilweise undurchführbare Bestimmungen und Vorschriften so verleidet werden, daß sie es vorziehen als angestellte Ärzte in einer dieser neuen Gesundheitseinrichtungen zu arbeiten - um sich den ganzen Aufwand und Ärger zu ersparen, den die Führung einer eigenen Praxis unter dem Druck der extra für diesen Zweck erschaffenen Gesetze mit sich bringt. Große, fabrikähnliche Gesundheitseinrichtungen können die zahlreichen Gesetze und Auflagen mit einer Schar von eigens dafür angestellten Mitarbeitern und Sekretärinnen erbringen. Daß dadurch das Gesundheitssystem billiger wird, das kann niemand glauben, der seine fünf Sinne beieinander hat. - Und daß damit für die Patienten eine persönlichere und nettere Gesundheitsbetreuung stattfinden wird als sie heute ein Hausarzt als jahrzehntelanger Freund und Lebensbegleiter leisten kann, das glaubt wohl auch niemand im Ernst. Allenthalben hört man heute schon Klagen von Patienten und Insassen von Altenheimen, daß für das Personal nur mehr wichtig ist, daß alles genau dokumentiert wird. - Für die freundliche und menschliche Behandlung und Betreuung der Leute bleibt zu wenig Zeit, weil alle Mitarbeiter mit Bürokratie beschäftigt sind. - Schöne neue Welt! - vielen Dank dafür.

Abteiler

Unser Schulsystem hat Österreich in den Jahren nach dem 2.Weltkrieg geholfen aus dem Schutt und Scherbenhaufen den der Krieg hinterließ ein erfolgreiches und blühendes Land zu machen. In der damaligen Notsituation hat man recht gut gewußt wie man die Jugend in den Schulen ausbilden muß damit das Land wieder auf die Beine kommt: mittels einer Aufnahmeprüfung wurde nach 4 Grundschuljahren festgestellt wer in die kulturellen Grundtechniken des Lesens und Schreibens in ausreichendem Maß erlernt hatte um für die Mittelschule geeignet zu sein. Wer diese intellektuellen Anforderungen nicht erfüllen konnte, der wurde in den Hauptschulen auf ein praktisches Leben und Arbeiten in Gewerbe und Industrie vorbereitet. Auf diese Weise entstand ein sinnvoller Mix aus vielseitig gebildeten, ausgebildeten und fähigen Menschen, die zusammen mit den Bürgern von Westdeutschland das sogenannte Wirtschaftswunder erarbeiteten und die Basis für einige Jahrzehnte von Wohlstand und sozialer Sicherheit durch ihren Fleiß und ihre Arbeit erschufen.

Bei vielen Menschen - auch bei solchen die sich berufen fühlen im Fernsehen zu Schul- und Bildungsreform Stellung zu nehmen - herrscht ein grundsätzliches Unverständnis über den Unterschied zwischen echtem Wissen und der Informationsflut, die per Google und Internet täglich über uns hereinbricht. Echtes Wissen setzt voraus, daß man Dinge nicht nur gehört hat, sondern daß man sie auch mehrmals repetiert und sich so intensiv damit beschäftig hat, daß diese Dinge Bestandteil der Persönlichkeit werden und (womöglich lebenslänglich) im Gehirn gespeichert bleiben und jederzeit abrufbar sind. Ein kleines Beispiel: wenn sie eine einfache Rechung wie eine Multiplikation ausführen wollen und jedes Mal googeln müssen wieviel 3x7 oder 7x8 ist, dann werden Sie lange zur Lösung der Aufgabe brauchen. Wenn Sie beim Schreiben eines Textes bei jedem zweiten Wort googeln müssen wie man das Wort eigentlich schreibt, dann könnte auch das Verfassen eines kurzen Textes bald zur Qual werden. - Es ist also die hervorragendste Aufgabe der Schule den Menschen einen Grundstock an fest gespeicherten und verstandenen Fakten mit auf den Lebensweg zu geben, der für die zukünftige Lebensqualität und auch für das berufliche Aufsteigen nützlich und notwendig ist. Gute Ideen und neue Gedanken und Erfindung können im Kopf eines Wissenschaftlers auch nur dann entstehen, wenn er die Fakten und Gesetze seines Fachgebietes fest im Kopf hat und darüber nachdenken und Vernetzungen herstellen kann. Irgendwann um drei in der Früh hat er dann vielleicht den entscheidenden Einfall der die Welt verändern kann. Wenn er jedes Mal erst googeln müßte was denn nun eigentlich das Bernoullische Gesetz aussagt, dann könnte er auch keine guten Ideen entwickeln, die als Voraussetzung die Kenntnis etwa dieses und vieler anderer Naturgesetze hat. Ähnliches gilt für das Erwerben von Kenntnissen der lateinischen und altgriechischen Sprache: diese Sprachen sind seit Jahrhunderten Grundlage der wissenschaftlichen Sprache und der Bildung wissenschaftlicher Begriffe. Wer diese Sprachen kennt hat es leichter Verbindungen zwischen Dingen im Kopf herzustellen, die für andere Menschen einfach keine Bedeutung haben und die Zusammenhänge dadurch schwerer erkennen können. Deshalb bin ich selbst traurig, daß ich nur Latein gelernt habe. Ein bißchen Altgriechisch hätte mir in meinem Leben oft geholfen.

Linkspopulistische Politiker versuchen im Fernsehen beim Publikum damit zu punkten, daß sie für die Abschaffung der Notenbeurteilung, den Ersatz der Schulnoten durch eine verbale Beurteilung (dadurch werden die Schulerfolge verschiedener Menschen unvergleichbar) und für die Einführung der Einheitsschule bis zum 14. Lebensjahr im Namen einer falsch verstandenen und falsch interpretierten Chancengleichheit eintreten. Zweifellos bedeutet ein Leistungsbeurteilungssystem mittels zahlenmäßiger und eindeutiger Bewertungen einen gewissen Druck und einen Ansporn in Richtung zum Lernen hin in der Schule. Ohne diesen Druck aber lernen die begabteren Kinder, die ja auch keine Heiligen sind, nicht in jenem höheren Ausmaß, zu dem sie eigentlich befähigt wären. Auch begabte Kinder unterliegen den Versuchungen der Spaß- und Freizeitgesellschaft. Das Potential dieser Kinder bleibt dann ungenutzt brach liegen. Wahlarithmetisch haben diese Politiker natürlich recht, denn sie leben ja davon möglichst viele Wählerstimmen zu erlangen und damit ihre wirtschaftliche Basis zu sichern. Die große Zahl an wenig leistungsbereiten und minderbegabten Mitmenschen wird damit in Kapital umgesetzt. Politisch verkaufen sie damit aber die Zukunft unseres Landes, unseren zukünftigen Wohlstand und unsere langfristige soziale Sicherheit, weil eine Nachfolgegeneration von schlechter ausgebildeten und weniger leistungsorientierten Kindern nicht mehr jenen wirtschaftlichen Vorsprung vor anderen Ländern erarbeiten und schaffen kann, der die materielle Basis für unseren Sozialstaat und unseren Wohlstand darstellt.

Der Erfolg, den wir in unseren Ländern erarbeitet haben, hat weithin Neid und Mißgunst erregt. Die EU ist auch nicht an erfolgreichen Einzelstaaten interessiert sondern lenkt die Entwicklung in Bahnen wo alle Länder und alle Völker gleichmäßig durchmischt werden. In dieser Atmosphäre der Gleichmacherei sind keine besonders erfolgreichen und hervorleuchtenden Länder erwünscht. Deshalb wird die Ausbildung unserer Jugend durch Schulreformen und neue "Bildungsziele" sabotiert. In die Schulklassen werden Behinderte gesetzt und es wird das Motto ausgegeben, daß die gesellschaftliche Integration dieser Behinderten ein Hauptziel der Schule sein muß. Dabei ist das wirklichen Hauptziel der Schule im Sinne der Bürger unseres Landes natürlich nicht die Integration von Behinderten sondern die Heranbildung einer neuen tüchtigen und leistungsfähigen Generation, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern und erarbeiten kann. Minderbegabte und Leute die unsere Sprache nicht beherrschen stören und behindern den Betrieb in der Normalschule. Sie sollen in anderen Bildungseinrichtungen erzogen werden, die ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechen. So war das in den Jahrzehnten nach dem Weltkrieg, so hat es sich bewährt und so soll es auch bleiben. Ob unsere von Korruption und Freunderlwirtschaft beherrschte Gesellschaft die Kraft zu dieser Kehrwende aufbringt erscheint leider zweifelhaft.

Die ÖVP ist seit Jahren die treibende Kraft bei der Zerstörung unseres Gesundheitssystems im Interesse der Gesundheitskonzerne. Die SPÖ sieht tatenlos zu wie diese soziale Errungenschaft den Bach hinunter geht. Dafür ist die SPÖ aber erfolgreich Schlagzeilebei der Demontage unseres Schulsystems: der lächerliche Etikettenschwindel - die Schilder über den Toren unserer Hauptschulen gegen die Schilder: "Neue Mittelschule" auszutauschen - zeigt so richtig das Niveau unserer Politiker, die glauben mit so einem billigen Aktionismus bei den Wählern punkten zu können. Die Welt ist eben keine Filmkulisse, wo man auf ein paar alte Häuser in Wien ein paar altmodische Schilder klebt und damit die Kulisse erzeugt um einen Film wie zum Beispiel den Bockerer zu drehen. Auch nimmt die Bevölkerung das "Angebot" ja offenbar nicht an, denn die politischen Ideologen beklagen in den Medien, daß die erhoffte Durchmischung der Bevölkerungsschichten durch die neue Mittelschule nicht stattfindet. Was dagegen leider wirklich stattfindet ist die Verschlechterung der Prüfungsergebnisse der Schüler, denn in den neuen Mittelschulen wird das Niveau der Prüfungen in den vormaligen Hauptschulen nicht mehr erreicht. So geht es wenn man aus ideologischen Motiven leichtfertig in ein gut funktionierendes System eingreift: die Lehrer haben weniger Zeit für die Kinder weil sie mit neuen Vorschriften und Kursen für die neue Mittelschule sekkiert werden und sich weniger um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Wenn ein Lehrer oder Schuldirektor in den Medien eine kritische Bemerkung zu dieser Entwicklung anbringen will, dann wird er per "Maulkorberlaß" von seiner vorgesetzten Behörde zum Schweigen gebracht. Für einen Demokraten ist das ein unerträglicher Zustand. - Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich in unserem Gesundheits- und Pflegesystem, wo die Dokumentation der Behandlung wichtiger geworden ist als die Behandlung selbst. So läuft es eben, wenn die Enkelgeneration einen ehemals erfolgreichen Familienbetrieb - oder ein ehemals erfolgreiches, nettes kleines Land - ruiniert. Für den Bürger wird es nur peinlich in der Wahlzelle, wo er wirklich nicht mehr weiß wen er eigentlich wählen soll. Die Attraktivität der ehemals staatstragenden Parteien ist wohl endgültig verspielt.

Abteiler

Wirtshaussterben Teil 2:

Was fällt Ihnen bei dem Begriff "Europa" ein?? - Klein - eng - mickrig - unzuverlässig - vollgepackt mit unnötiger und unzuverlässiger Elektronik - enge Parkplätze - unerträglich enge Sitzreihen in Flugzeugen und Autobussen - zu enge Parkplätze und zu enge Parkgaragen - zu kleine Wohnungen mit zu wenigen Parkplätzen in ländlichen Gebieten wo eigentlich viel Platz wäre - Regulierungswahn der EU - zu viele Vorschriften und Gängelei der Bürger - unnötige "Lufthunderter" auf Autobahnen die viel zu oft und nicht nachvollziehbar (bei wenig Verkehr und sauberer Luft) aktiviert werden - häßliche und gefährliche Schallschutzwände neben Straßen und Autobahnen - oft neben menschenleeren Landschaften und Wäldern - sinnloses Wassersparen in wasserreichen Ländern - die Unterordnung der Lebensqualität der Bürger unter die Bedürfnissen und Forderungen der großen Industriekonzerne - Zerstörung der sozialen Zentren und Treffpunkte in Gasthäusern in kleinen Dörfern und Städten Dorfwirtshausdurch unnötige, teure und unerwünschte Vorschriften für die Wirte. "Gutmenschliche", nur scheinbar menschenfreundliche Argumente werden zur Tarnung der Vernichtungspolitik der kleinen Gasthäuser im Interesse der Systemgastronomie vorgeschoben. Barrierefreiheit, Behindertentoiletten und die schikanöse Kennzeichnungspflicht von Gerichten auf den Speisekarten sind für die überwiegende Mehrheit der normalen Bürger lange nicht so wichtig wie die Erhaltung unseres gewohnten gesellschaftlichen Lebensraumes in den Dorfgasthäusern. Wir wollen gerne mit unserer Wirtin verhandeln ob wir statt der Nudeln Reis zu unserem Schnitzel erhalten können oder ob wir etwas mehr Saft über den Braten gegossen bekommen. All diese Dinge sind gesetzlich nicht mehr möglich, wenn die Wirte genaue Kalorienangaben für Ihre Angebote machen müssen. Für die Systemgastronomie, die ihre vorgefertigten Gerichte als Eisblöcke liefert oder in Plastikbeutel abpackt, für die ist es kein Problem den Kaloriengehalt ihrer "himmlischen" Speisen anzugeben. Für einen Dorfwirt ist es de facto unmöglich. Also werden jetzt gerade - Anfang 2016 - einige mir bekannte Dorfgasthäuser ersatzlos geschlossen, weil die Wirte diese Bedingungen nicht mehr erfüllen können oder wollen. Wo soll man seine Familienfeste wie Geburtstage, Taufen, Hochzeiten und Totenmahle dann feiern, wenn das letzte Gasthaus im Ort zugesperrt hat? Nach den Gendarmerieposten hat man den Dörfern die Postämter weggenommen - jetzt geht es an die Dorfwirtshäuser! Die Landflucht ist damit vorprogrammiert - und damit verbunden die Verödung und Versteppung der ausgestorbenen Landschaft wie man sie zum Beispiel in Frankreich in den ehemals blühenden Bauerngegenden an der Loire sehen kann. Dort haben die Segnungen der Globalisierung und der EU-Regeln schon ganze Arbeit geleistet - Bauernhöfe und Dörfer sind entvölkert. - Das gesellige Leben und Miteinander im Dorf ist ohne Dorfgasthaus nicht denkbar. Viele Dörfer haben Pech und stehen in Zukunft ohne Gasthaus da und die Lebensqualität der Leute schwindet. Wer "Glück" hat bekommt einen McDonald's an Stelle des alten Dorfwirtes - wie man das in kleinen Dörfern in den USA sehen und erleben kann.
Wir sind aber keine Amerikaner - und wir wollen auch keine werden! Wir wollen in unserem Land in Ruhe gelassen werden!

Mit all diesen Dingen hat sich die EU bei uns in Österreich unbeliebt gemacht. Es gibt aber noch viel schlimmere Dinge, die unsere Politiker im Namen der EU-Politik bei uns angestellt haben:

Daß die EU ein Friedensprojekt sei wird uns immer wieder vorgebetet. In Wahrheit verdanken wir Europäer den Frieden in den Jahrzehnten nach dem 2.Weltkrieg weniger der EU (vormals EWG) als einem Mechanismus, den Hugo Portisch in seinem Buch "Friede durch Angst" dargestellt hat: der Angst vor der völligen Vernichtung beider Supermächte nach einem atomaren Angriff und dem unausweichlichen Gegenschlag. Die hochgerüsteten Supermächte standen sich am Eisernen Vorhang in einer Pattsituation gegenüber und das Gleichgewicht des Schreckens hat uns eine jahrzehntelange Friedensperiode beschert. Es ist schon etwas peinlich, daß die EU diese lange Friedensperiode nun als ihren Erfolg verkaufen will.- Die tatsächliche Unfähigkeit der EU in Sicherheits- und Friedensangelegenheiten zeigt sich nun bei der Flüchtlingskrise. Die neuen Mitgliedsländer pfeifen auf die Werte und Idealvorstellungen der EU - wenn es nichts mehr zu verschenken und verteilen gibt ist sich jeder selbst der Nächste. Wir "altgedienten EU Mitglieder" aber stehen vor dem Scherbenhaufen, den die jahrelange EU Politik bei uns angerichtet hat. Die Grenzhäuschen an den Landesgrenzen haben wir niedergerissen und die Zöllner entlassen. Unsere Kasernen haben wir verkauft und das Bundesheer dermaßen ruiniert, daß es heute ein ernsthaftes Problem darstellt 1.500 Soldaten für die Sicherung unserer Grenzen aufzubringen. Von der ehemaligen Einsatzstärke von 300.000 Mann, die wir in den 1980er Jahren noch hatten, können wir nur träumen. Statt dessen müssen völlig entnervte und überforderte normale Polizisten unsere Grenzen "sichern". Die können nur ohnmächtig den ankommenden Flüchtlingsströmen zusehen und der Rechtsstaat macht Pause. Wirklich eine tolle Entwicklung, die wir unseren Fachleuten in Brüssel zu verdanken haben. Heute stehen wir in Unterhosen und wehrlos an unseren Landesgrenzen und sehen ohnmächtig der Entwicklung zu die da scheinbar unaufhaltsam auf uns zukommt.

 

Es ist das klar sichtbare Ziel der EU Österreich als Staat auf christlicher und abendländischer Kulturgrundlage in der uns bekannten Form zu entmündigen und abzuschaffen. Hätte es dafür noch eines Beweises bedurft, so hat die EU Kommission in Brüssel mit Ihrem Brief an Österreich in der Flüchtlingsfrage die Maske fallen gelassen. Darin wird uns das Recht abgesprochen unsere Gesellschaft vor dem Untergang durch unbegrenzte "Flüchtlingsmassen" aus aller Welt zu schützen. Wir sind nicht mehr Herr in unserm eigenen Land und müssen uns den Befehlen aus Brüssel beugen, die den Untergang unserer Gesellschaft bedeuten könnten.

Wir dürfen unser Sozial- und Gesundheitssystem nicht vor einer rein zahlenmäßigen Überlastung schützen. Leute, die niemals etwas in unser Gesundheitssystem eingezahlt haben, sollen auf westlichem Standard Gesundheitsversorgung geschenkt bekommen. Dabei sperren jetzt schon ganze wichtige Spitalsabteilungen, die für die betroffenen Patienten unersetzlich sind, aus Ersparnisgründen zu oder werden in Ihrer Leistungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Wir dürfen uns dann mit Afrikanern und Arabern in überfüllten Ambulanzen stundenlang um Behandlungen anstellen, die früher problemlos möglich waren - wie das in England schon lange der Standard der öffentlichen Medizin ist. Menschen die niemals einen Groschen in unser Pensionssystem eingezahlt haben bekommen de facto Pensionen (Mindestsicherung) geschenkt. Dieses Geld geht dann für unsere eigenen Pensionen ab und wir alle dürfen uns schon auf die Altersarmut nach einem langen, arbeitsreichen Leben freuen - weil unsere Gutmenschen unsere Rücklagen verschenken.

Die EU hat hinlänglich bewiesen, daß sie vollkommen unfähig ist ihre Außengrenzen - und damit unsere lebenswichtigen Interessen - zu schützen. Das Recht unsere Gesellschaft selbst vor einer rein zahlenmäßigen Überlastung zu schützen will sie uns aber absprechen und Notwehrmaßnahmen an den Grenzen verbieten. Das ideologische Ziel der EU - die Schaffung einer durchmischten Multi-Kulti Gesellschaft von Leuten die nicht zusammenpassen - das erzeugt den hochexplosiven gesellschaftlichen Sprengstoff der in Jugoslawien zu jahrelangen brutalen Bürgerkriegen geführt hat.

So sehe ich das Ende der EU kommen, das ich selbst hoffentlich nicht mehr erleben muß.

 

Die Leute, die das alles zugelassen haben, die lachen uns jeden Tag aus dem Fernseher entgegen und wollen von uns wieder gewählt werden. Was ihnen dazu einfällt ist bedrohlich für unsere Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit des ORF: Durch den Presserat werden die einheimischen Medien vergattert, die Nationalität von Straftätern in ihren Zeitungen nicht mehr zu nennen - sonst droht die Streichung von Finanzförderung. Für kleinere, finanzschwache Zeitungen ist das sicher ein zwingendes Argument. Diese Politik betrifft nicht nur die Flüchtlingsproblematik sondern auch ganz allgemein die Berichterstattung über politisch nicht gewünschte Themen! ORF Mitarbeiter in Radio und Fernsehen sind dazu angehalten keine zufriedenen Raucher mehr zu zeigen - dieser Teil der österreichischen Wirklichkeit darf nicht in den Medien vorkommen. Ganz genau so dürfen Lehrer im Radio nicht über ihre Schwierigkeiten und Probleme bei der Betreuung ausländischer Schüler sprechen - die "normalen" Lehrer haben einen Maulkorberlaß zu befolgen. Sprechen dürfen im Radio nur die offiziellen Lehrervertreter, die politisch vergattert sind. Auch unangenehme Gesundheitsthemen werden unterdrückt: als ich einen Leserbrief über die ersatzlose Schließung der weithin bekannten und wichtigen Abteilung für Adipositaschirurgie im Krankenhaus Hallein an die Salzburger Nachrichten geschrieben habe ist davon kein Sterbenswörtchen in der Zeitung aufgetaucht. Berichte über Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung werden unterdrückt. Die Wähler brauchen ja nicht alles zu wissen.

KRONE-Sittenwächter

Gott sein Dank erweist sich die Kronenzeitung noch als Bollwerk der Demokratie und Pressefreiheit.
Deshalb danke für diesen Bericht in der Ausgabe vom 28. Februar 2016!
Ein Kommentar ist wohl überflüssig.
Spazierengehen wird gefährlich.

EU Drohung

Die EU droht Österreich

"Si vis pacem para bellum!" (Wenn du den Frieden willst, dann bereite dich für einen Krieg vor) - das war eine grundlegende Staatsweisheit, die dem römischen Weltreich Jahrhunderte von Stabilität gebracht hat - bis auch dort durch Dekadenz die scheinbar unvermeidliche Entwicklung großer Reiche eintrat und zum Untergang Roms geführt hat..

Unser Land ist auf vielfältige Weise durch die EU Mitgliedschaft ausgenützt und geschädigt worden.
WO SIND DIE GEWALTIGEN VORTEILE DER EU DIE DAS ALLES AUFWIEGEN???????

Wir hinterlassen unseren Kindern nicht dieses herrliche, kleine Land, das Papst Paul der VI im Jahr 1971 noch als Insel der Seeligen bezeichnet hat. Statt dessen hinterlassen wir unseren Kindern den Scherbenhaufen, den die EU Politik und die Korruption aus unserem Land gemacht hat..

 

Unterschrift

Dr.Beinl

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Seitenstetten im EU Jubiläumsjahr 2015 - 20 jähriges Beitrittsjubiläum für Österreich


Postscriptum im Juli 2016: . . . Erfolgsbilanz? - Vorbild Schweiz

Wirtekonkurs Teletextmeldung

Wirtesterben im Teletext

Die Erfolgsbilanz unserer Regierung ist ernüchternd. Obwohl das ganze Volk schikaniert und vor den Kopf gestoßen wird schaut nicht einmal auf der Einnahmenseite ein Erfolg heraus. Das Wort "Reform" wird zum Schimpfwort, denn jede Reform bringt hauptsächlich Verschlechterungen und Nachteile für die Betroffenen. Wohin diese Abwärtsspirale noch führen wird, daran will kein Mensch gerne denken.

Angesichts des Versagens der repräsentativen Demokratie in unserem Land, die in einem Dschungel von Korruption unterzugehen scheint, wäre eine Staatsreform anzudenken. Die Schweizer sind mit ihrem Modell der direkten Demokratie viel besser gefahren. Der wesentliche Unterschied zu unserem System besteht darin, daß in der Schweiz die Bürger selbst darüber entscheiden wofür sie ihre Mittel einsetzen wollen. Wenn zum Beispiel in einem Dorf ein Fußballplatz gebaut werden soll, dann wird rechtzeitig vor dem Abstimmungstermin allen Gemeindebürgern das Projekt vorgestellt und eine schriftliche Aufstellung der Kosten übermittelt - vor allem wird dem Bürger mitgeteilt wieviel Geld pro Monat für wie viele Jahre ihn selbst höchstpersönlich dieser Bau kosten wird. Denn der Fußballplatz wird aus den Mitteln der Gemeindesteuer finanziert und die steigen durch die Kreditaufnahme für dieses Vorhaben. Es können auch Alternativen zur Abstimmung vorgelegt werden: etwa eine bescheidenere Variante der Planung für diesen Fußballplatz. Dann kann der Bürger einer Gemeinde per Mehrheitsentscheid darüber bestimmen ob tatsächlich ein neuer großer Fußballplatz gebaut wird - oder ob eine sparsamere Version dieses Fußballplatzes gebaut werden soll - oder ob gar kein Fußballplatz gebaut wird, weil sich die Mehrheit der Bürger gar nicht so für Fußball begeistert, daß sie dafür Geld ausgeben will. Nach diesem Schema werden in den Schweizer Gemeinden viele Entscheidungen erarbeitet und es wird nicht wie bei uns hinter verschlossenen Türen eine Entscheidung getroffen von Leuten die persönlich die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidung gar nicht tragen müssen. Wenn in der Gemeinde das Geld knapp wird, denn wird eben die Kanalgebühr oder eine andere Kommunalabgabe erhöht.

Wer die Politik in der Schweiz beobachtet stellt immer wieder fest, daß die Schweizer Bürger sehr verantwortungsvolle und vernünftige Entscheidungen treffen, auch wenn es einmal weh tut oder Geld kostet. (Die EU-Politiker wollen von solchen Modellen nichts hören, weil sie den ganzen Kontinent ideologisch und wirtschaftlich gleichschalten wollen.)

Wir Österreicher haben einen mächtigen Nachholbedarf und Lernbedarf in Sachen Demokratie und sollten bei unseren Schweizer Nachbarn in die Schule gehen. Die haben vierhundert Jahre Erfahrung im Leben mit der direkten Demokratie und diese Erfahrung sollten wir uns zu Nutze machen.

Steuerreform Negativbilanz

Steuer-Einnahmenrückgang
im Teletext

Postscriptum im Jänner 2017: . . . EU ein Völkergefängnis à la UdSSR?

Völkergefängnis

Demokratische Entscheidungen
in der EU ???

Die Aufforderung des slowakischen Ministerpräsidenten an seine Kollegen in der EU zeigt das wahre Gesicht und das Verständnis, das manche Volksvertreter von der Europäischen Union haben. Keine demokratische Gemeinschaft von selbstbestimmten Staaten in denen die Völker nach ihrem Willen, ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können, sondern eine Mausefalle aus der es kein Entrinnen gibt - das wünscht sich Robert Fico. Damit wäre die Macht der EU-Funktionäre auf alle Zeiten gesichert.

Das war es jedenfalls nicht, was man uns 1995 vor der Abstimmung über den Beitritt zur EU versprochen und plakatiert hat. Keine Rede mehr vom Schilling, der angeblich bleiben sollte, und keine mehr Rede davon, daß die EU Gesetze Mindeststandards darstellen, die nationalen Staaten aber darüber hinausgehend das Recht hätten für ihr Gebiet strengere Regeln zu erlassen. Der Fall der österreichischen Lebensmittelgesetze hat uns schnell eines besseren belehrt: minderwertige Lebensmittel in ungesunden Plastikgebinden dürfen heute bei uns in den Verkauf gebracht werden um nur ja nicht die Freiheit des Warenverkehrs einzuschränken. Wenn ein Österreicher aber versucht in Deutschland im Internet Waren zu bestellen, dann wird er schnell mit der Tatsache konfrontiert, daß viele der angebotenen Artikel nicht nach Österreich geliefert werden. Die Freiheit des Warenverkehrs gilt offenbar nur dort wo es den Konzernen und der Industrie paßt.