Schweiz: - Wo die Demokratie wirklich ernst genommen wird.

Ich möchte an dieser Stelle gerne einmal meine Bewunderung für die Schweiz ausdrücken. Dieses Land hat das Wesen der Demokratie am weitesten verwirklicht, weil die Bürger dort tatsächlich in den sehr häufigen Referenden selbst über anstehende Probleme entscheiden, und nicht ihre Macht als Souverän des Staates in einer Art "Generalvollmacht" alle 4 Jahre (je nach Verfassung auch mehr oder weniger) Schweizer Fahne nach Wahlen an Parteien, Institutionen und Kammern abgeben. Daß diese Parteien und Institutionen sehr häufig ihre eigenen Interessen denen des Bürgers vorziehen, hinter verschlossenen Türen ihre Händel abmachen und oft genug GEGEN DEN WILLEN UND DIE INTERESSEN ihrer Wähler handeln, dafür fallen wohl jedem selbst Beispiele ein. - Ich bin etwa fest davon überzeugt, daß die Schweizer NIEMALS für jene unselige Rechtschreibreform gestimmt hätten, an der niemand Interesse hatte als jene Lexikon-Verlage, die jetzt jedes Wörterbuch und jedes Nachschlagwerk neuerlich verkaufen können. Der Duden hat seit vielen Jahren zur allgemeinen Zufriedenheit die Regeln der deutschen Sprache immer wieder behutsam an den im Laufe der Zeit geänderten Sprachgebrauch angepaßt und die Normen vorgegeben. Vergewaltigungen und politische Kraftakte, wie sie im Rahmen der Rechtschreibreform den Menschen aufgenötigt wurden, hätten die schweizer Bürger sicherlich nicht akzeptiert; übrigens auch die Österreicher und die Deutschen nicht, wenn wir hier eine wirklich funktionierende Demokratie hätten, so wie die glücklichen Schweizer. Wer würde denn auch schon dafür stimmen, daß sein eigenes, sauer erworbenes Schulwissen mit einem Federstrich zum geistigen Sperrmüll erklärt wird, und er entweder die ganze Rechtschreibung neu überarbeitet und erlernt, oder daß er als verstaubtes Fossil mit merkwürdig altmodischen Schreibgewohnheiten von seinen Enkelkindern bestaunt wird. Die lernen in der Schule natürlich nur mehr die neue Rechtschreibung, und so betrachten sie die Verwendung der alten Rechtschreibung durch Eltern und Großeltern als deutliches Zeichen der Verkalkung und bevorstehenden endgültigen Verblödung ihrer "Oldies". - Haben wir das notwendig gehabt?

Ich hoffe inständig, daß die Schweizer nicht den selben Fehler macht wie die Österreicher, und sich durch eine großangelegte Werbekampagne eines Tages einlullen lassen, und für einen Beitritt zur EU stimmen. Die ganze wunderbare, demokratische Tradition der Schweiz, die sich durch Jahrhunderte entwickelt hat, und die reife und verantwortungsbewußte Staatsbürger aus den Schweizern gemacht hat, wäre dann akut gefährdet und könnte schließlich ganz verschwinden. - Denn was die EU-"Partner" mit Völkern machen, die die Frechheit haben in demokratischen Abstimmungen nicht so zu entscheiden, wie es der Mehrheit paßt, das sieht man ja gerade an unserem kleinen Österreich. Bevor wir dieser EU beigeteten sind, ist es uns in Wahrheit besser gegangen als jetzt; damals waren wir noch die Herren im eigenen Land. Jetzt bestimmen die EU-Mächtigen, was wir mit unseren Sparbüchern machen müssen, welche Gesetze bei uns zu gelten haben und wie viele Lastkraftwagen unser schönes Land durchqueren dürfen und dabei unsere Landschaft und unseren Fremdenverkehr kaputt machen. Die 1955 mühevoll errungene staatliche Selbständigkeit haben wir freiwillig und ohne zwingenden Grund verschenkt (es sind ja keine EU Truppen bei uns einmarschiert wie 1938 die deutsche Wehrmacht). So blöd muß man erst einmal sein!

"Damit wir in der EU mitreden können" müssen wir dringend beitreten. Das haben uns unsere Politiker 1995 vor der EU-Beitrittsabstimmung eingeredet. In Wahrheit ist in der EU niemand auf unsere Ratschläge neugierig. Was sollen wir dort auch groß mitreden? Die Länge der Schleppnetze der portugiesischen Fischer, die mit ihren überlangen Fischernetzen derzeit die Weltmeere leerfischen, und damit die Zukunft der Fischerei fahrlässig auf's Spiel setzten, kann uns Österreichern eigentlich herzlich egal sein. Das sollen sich die davon betroffenen Kanadier selbst mit den Portugiesen ausmachen. Umgekehrt kann man von den Portugiesen wenig Verständnis für die Wichtigkeit unserer Bergbauern betreffend die Pflege unserer herrlichen Alpenlandschaften erwarten; warum sollten die Portugiesen deshalb bei unseren Problemen mitreden und mitentscheiden?? Es soll doch jedes Land seine eigenen Probleme lösen: die kennt es selbst am Besten, und da kann es selbst die sinnvollsten Lösungen für sich finden - ohne daß von außen dreingeredet und mitregiert wird.

Die EU ist nur für die Großindustrie wichtig. Bisher hat es bei uns eine Menge kleiner und mittlerer Betriebe gegeben, die in der Versorgung ihrer Regionen etwa mit Lebensmitteln oder Handwerksprodukten nicht nur für eine Menge Arbeitsplätze gesorgt haben, sondern auch auf die regionalen Wünsche und Besonderheiten ihrer Kunden eingegangen sind. Fabrik Die EU-weite Gleichschaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen erlaubt es nun der Großindustrie mit ihren in Riesenfabriken massenhaft hergestellten Billigprodukten die kleinen und mittleren Betriebe zu Tode zu konkurrenzieren, und zu alleinigen Marktbeherrschern aufzusteigen. Was nutzt es da einem kleinen Angestellten schon, wenn manche Produkte jetzt billiger zu haben sind?? Er kann sie sich ja doch nicht kaufen, weil seine eigene Firma inzwischen zugesperrt hat, und er selbst arbeitslos ist!!! Tagtäglich hört und liest man von solchen "Fusionierungen", die angeblich im Rahmen der "Globalisierung" unumgänglich sind, und die durch ihre "Synergieeffekte" die Produktivität steigern. Die Synergieeffekte bestehen dann jeweils in der "Freisetzung" von mehreren tausend Arbeitskräften - na super!! Ich denke nur an den Bankenbereich, wo durch immer weitergehende Zusammenschlüsse zu immer größeren Instituten immer mehr Arbeitslose erzeugt werden. Dabei geht das Service am Schalter immer mehr zurück, und die Kunden sollen dazu erzogen werden die Arbeit der ehemaligen Bankangestellten am Kundenterminal in der Filiale oder am besten gleich per Internet, von zu Hause aus, selbst zu erledigen (da kann man auch noch die Filialen einsparen). Auf diese Weise erledigen wir selber per Heimarbeit die Arbeit der Bank. Billiger wird dadurch leider trotzdem nichts, weil immer neue Gebühren erfunden werden. Mit der Arbeitslosigkeit unserer Freunde, Nachbarn, Kunden und Kinder, die jetzt oder in naher Zukunft keine Funktion mehr haben werden, bezahlen wir alle letztlich die sagenhaften Gewinne, die internationale Börsenspekulanten machen. - Denn der immer höher steigende Kurs der Aktien ist der Moloch, dem heutzutage alles geopfert wird. Wir Österreicher haben uns dieser Entwicklung durch unseren EU-Beitritt willig in die Arme geworfen, ihr die Eintrittspforten in unser Land geöffnet und den Weg geebnet.

Man hat uns vorgegaukelt, daß wir Österreicher in der EU ein gleichberechtigter Partner unter lauter souveränen Staaten sein werden. Bei gleichberechtigten Partnern hat jeder Teilnehmer bei einer Sitzung das gleiche Stimmrecht wie die anderen Partner. Wer so naiv war das zu glauben wurde inzwischen schon eines Besseren belehrt: schon sind die ersten Überlegungen der großen Hund EU-Länder bekannt geworden: man will vom Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen in der EU abgehen, und es soll auch das Stimmgewicht bei Abstimmungen so verändert werden, daß große Länder mehr zu bestimmen haben als die kleinen. Ganz unter uns gesagt: das konnte ja auch gar nicht anders kommen! Niemand kann auf die Dauer erwarten oder verlangen, "daß der Schwanz mit dem Hund wedelt". Es ist für einen Demokraten absolut nicht einzusehen, daß Länder wie Deutschland oder Frankreich, von denen jedes rund die zehnfache Bevölkerungszahl des kleinen Österreich hat, von unserem kleinen Land bevormundet werden. Es steht uns als kleinem Land einfach nicht zu, mit einem überproportional großen, nicht durch eine entsprechende Bevölkerungszahl gerechtfertigten Stimmgewicht, einen überproportional großen Einfluß auf die Interessen und Entscheidungen der großen EU-Länder zu haben. Das können sich die Großen auf die Dauer nicht gefallen lassen. Die einzige Konsequenz aus dieser eigentlich ganz klaren Entwicklung ist aber, daß wir in einer Gemeinschaft wie der EU nichts verloren haben, wenn wir nicht eines Tages als unbedeutende, rechtlose und vollkommen von außen gesteuerte Provinz eines europäischen Überstaates enden wollen. Dafür sollte uns unser schönes Land und unsere gerade noch existierende staatliche Einheit zu schade sein. Nützen wir doch den derzeitigen, skandalösen Zustand der durch nichts zu rechtfertigenden Boykottmaßnahmen der anderen EU-Staaten gegen unser kleines Österreich, um uns von dieser "Gemeinschaft" loszusagen, die in Wahrheit doch nur das Diktat der Großen über die Kleinen und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der großen internationalen Konzerne im Sinne hat.

Unseren lieben Freunden und Nachbarn in der Schweiz aber wünsche ich von Herzen, daß sie nicht in die gleiche Falle gehen mögen wie wir Österreicher. "Mit Speck fängt man Mäuse" und mit leeren Versprechungen Wähler oder ganze Länder wie das kleine Österreich. Erhaltet Euch Euer schönes Land mit seinen demokratischen Traditionen; nicht nur für Euch, sondern auch für Eure Kinder und Kindeskinder. Beugt Euch nicht dem Diktat der brüsseler Bürokraten. - Die billigen Lebensmittel der aus EU sollen die Leute dort selber essen. Darauf könnt Ihr Schweizer getrost verzichten. Auch wenn das Brot und die Milch in der Schweiz ein paar Rappen teurer sind als in den EU-Supermärkten - ein bißchen Geld sollte einem die Freiheit und Unabhängigkeit schon wert sein!!!

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Seitenstetten im Frühjahr 2000